Atomwaffenstopp im Iran?

Hat Ahmadinedschad das iranische Atomwaffenprogramm nun bereits 2003 gestoppt oder nicht? Der amerikanische Geheimdienst sagt ja. Die israelische Regierung sieht die Sache jedoch völlig anders. Wie dem auch sei, der Irre von Teheran fordert umgehend Schadenersatz von den USA. Warum?

Deswegen:

“Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen den Iran manipuliert”, sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham der amtlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. “Dafür sollten sie bezahlen.”

Die taz meint dazu:

Die 16 US-Geheimdienste haben mit ihrem neuen Iran-Bericht die außenpolitische Orientierung der US-Regierung zum Iran in Frage gestellt. Nach Erkenntnissen dieser Dienste hat Teheran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt - laut des Berichts hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und aufgrund des verstärkten internationalen Drucks. Laut Medienberichten lag das Ergebnis des am Montag veröffentlichten Berichtes dem Weißen Haus schon seit Juli vor, doch soll die Administration vor der Veröffentlichung eine weitergehende Überprüfung der Fakten verlangt haben.

US-Präsident Bush hatte Irans Streben nach einer eigenen Atombombe stets als Begründung für eine aggressive Iran-Politik angeführt - bis hin zur Option einer militärischen Intervention. Erst vor wenigen Wochen hatte er sogar davon gesprochen, dass Teheran den “dritten Weltkrieg” auslösen könnte. Bush bemühte sich in einer Erklärung am Dienstag, seine Politik rückblickend in Einklang mit dem aktuellen Bericht zu bringen. “Wir wissen, dass sie ein Atomprogramm hatten, sie haben es gestoppt - um es eventuell wieder zu starten”, sagte der Präsident. Das sei Anlass genug, um weiter Druck auf den Iran auszuüben. Die beste Diplomatie dabei sei eine, die “alle Optionen auf dem Tisch lasse”, womit Bush durchaus auch Militärschläge meinte.

Bush lobte die US-Geheimdienste, die, nachdem sie bei ihren Einschätzungen zum Irak so versagt hätten, nach einer Umstrukturierung nun viel besser und zuverlässiger arbeiten würden als zuvor.

Auf Vorwürfe, er habe die Iran-Gefahr übertrieben, sagte der Präsident, dass er nicht genau wusste, was in dem Bericht stand. Bush beharrte, der Iran bleibe eine Bedrohung, weil das Wissen um die Waffentechnologie dort vorhanden sei. “Meine Meinung hat sich nach dem Bericht nicht geändert, die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam gegen den Iran vorgehen”, sagte Bush.

Im nationalen Geheimdienstbericht heißt es, die Regierung in Teheran halte sich die Möglichkeit offen, das Atomprogramm wiederaufzunehmen: “Wir wissen nicht, ob der Iran derzeit den Bau von Atomwaffen anstrebt.” Die Uran-Anreicherung sowie die Entwicklung von Technologie, die auch für den Bau von Atombomben benutzt werden könne, sei fortgesetzt worden. Irgendwann zwischen 2010 und 2015 werde der Iran wohl die Fähigkeit haben, genug waffenfähiges Uran für den Bau einer Atomwaffe herzustellen.

Der Bericht wurde von den verschiedenen US-Geheimdiensten als gemeinsame Lageeinschätzung erstellt. Mit der Veröffentlichung dürfte es der Bush-Administration nun schwerer fallen, andere Länder von ihrer harten Haltung gegenüber dem Iran zu überzeugen. Die Bush-Regierung plant, wegen des iranischen Atomprogramms eine dritte Sanktionsrunde durchzusetzen. Iran hatte wiederholt erklärt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zielen diene.

Der nationale Sicherheitsberater Präsident Bushs, Stephen Hadley, sagte, der Bericht enthalte positive Nachrichten. “Er zeigt, dass wir Recht damit hatten, uns Sorgen um das Streben des Iran nach Atomwaffen zu machen. Er zeigt auch, dass wir Fortschritte damit machen, dies zu verhindern.” Die israelische Regierung erklärte dagegen, dass der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm nur vorübergehend eingestellt habe und inzwischen wieder an der Bombe arbeite.

Teheran forderte von den USA umgehend eine Entschädigung. “Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen den Iran manipuliert”, sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham der amtlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. “Dafür sollten sie bezahlen.”