Jugendstrafrecht v.s. Merkel

Merkel und Böhmer passen wie die Faust auf’s Auge. Zum Thema Jugendstrafrecht brauchen wir alle seeehr viel Besonnenheit, was auch sonst. Wahrscheinlich müssen wirklich erst einmal ein paar Rentner zu Tode getreten werden, bevor überhaupt irgend etwas geschieht.

Der Focus meint dazu:

In der Debatte um das Jugendstrafrecht mahnt Bundekanzlerin Merkel zur Besonnenheit. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnt vor überstürzten Rechtsänderungen. “Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Dabei müsse zum Schutz der Bevölkerung auch über Änderungen des Jugendstrafrechts gesprochen werden. Auf berechtigte Fragen der Bevölkerung nach Konsequenzen aus den Vorfällen in der Münchner U-Bahn könne es „keine schnellen Antworten geben“. Das gelte auch für Forderungen nach Erziehungscamps und Warnarresten. Angela Merkel (CDU) plädiere für eine sorgfältige Debatte der politisch Verantwortlichen unter Einbeziehung externer Fachleute. Auch das Innenministerium warnte vor „Schnellschüssen“.

Wie man aus Erfahrung weiß, dauern in der BRD sorgfältige Debatten höchstens zehn Jahre, also können wir darauf hoffen, daß sich spätestens im Jahre 2008 etwas ändern wird. Aber was??? Ich denke mir das mal so: In 10 Jahren wird das Jugendstrafrecht deutlich verschärft, natürlich nur für Bürger der BRD und nicht für unsere Kültürbereicherer, im Jargon auch Muselschwein, etc genannt. Für diese besondere Spezies werden natürlich weiterhin Ausnahmeregelungen gelten. “Hast du Rentner umgebracht, du böser Bub du, kriegst einen Klaps auf’s Hinterteil, daß darf man nämlich nicht.”

Koalition muss sich einigen

Wilhelm erklärte, die Regierung werde die diversen Vorschläge, die durchaus mit dem Grundgesetz im Einklang stünden, prüfen. Unbestreitbar gebe es ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern. Doch müsse Besonnenheit oberstes Gebot sein. Konkretes Regierungshandeln setze zudem eine gemeinsame Position der Koalitionspartner voraus.

Es bleibe deshalb abzuwarten, ob die drei Koalitionsparteien „gemeinsamen Handlungsbedarf“ für Gesetzesverschärfungen sähen, fügte Wilhelm hinzu. Denkbar seien eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auch in der Integrations- und Bildungspolitik. Ferner müsse geprüft werden, ob das geltende Recht „konsequent genug angewendet wird“.

Hier habe ich gekotzt. “gemeinsamer Handlungsbedarf” ??? Geht es noch ???

Wilhelm: Debatte ist nicht neu

Wilhelm erinnerte daran, dass die rechtspolitische Debatte über das Jugendstrafrecht schon „seit längerer Zeit geführt“ werde. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich Union und SPD lediglich auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung einigen können, bei anderen Punkten dagegen nicht. Immer wenn es Straftaten gebe, „die Fragen aufwerfen“, kämen „einige der Forderungen wieder auf den Tisch. Das erleben wir auch derzeit“, sagte Wilhelm mit Blick auf den Überfall ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn.

Ist ja immer wieder schön, wenn “Debatten seit längerer Zeit geführt werden”, wie lange noch ???

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich gegen eine überstürzte Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Wir brauchen eine breite Diskussion um die Verbesserung der erzieherischen Wirkung des Jugendstrafrechts“, sagte er am Mittwoch in Magdeburg nach Angaben eines Sprechers. „Vorrangig ist für mich eine schnelle Aburteilung nach einer Tat, damit ein zeitlich sehr enger Zusammenhang zwischen Tat und Strafe hergestellt wird.”

Aha, eine breite Diskussion. Über was sollte man diskutieren? Über die Anwendung der Scharia in der BRD, oder was?