Also doch, die DIÄTEN werden erhöht

SPD und CDU erhöhen sich ihr Gehalt um über 6%

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach Informationen verschiedener Medien die Vorstände beider Fraktionen in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.

Letzte Diäten-Erhöhung

Im vorigen November hatte der Bundestag eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Einkommen der Parlamentarier deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.

Weitere Leistungen im Überblick:

Kostenpauschale

Außerdem wird den Abgeordneten pro Monat ohne Nachweis der Einzelkosten eine steuerfreie Kostenpauschale von 3782 Euro gezahlt. Mit ihr sollen sämtliche Kosten abgedeckt werden, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats entstehen - wie beispielsweise die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis oder Reisekosten. Daneben haben Abgeordnete Anspruch auf ein Büro in Berlin mit einer Größe von 54 Quadratmetern. Für die Bezahlung von Mitarbeitern stehen monatlich zusätzlich 13.660 Euro zur Verfügung.

Altersversorgung

Parlamentarier erwerben seit dem 1. Januar 2008 nach einem Jahr einen Pensionsanspruch. Nach seinem Ausscheiden erhält ein Abgeordneter für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der monatlichen Diät. Nach acht Jahren bekommt ein ehemaliger Abgeordneter also 20 Prozent der Diät als Ruhegeld. Der Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent. Diesen Anspruch erwerben nach Auskunft des Parlaments jedoch nur die wenigsten Mitglieder, die meisten Abgeordneten gehörten dem Parlament zwei bis drei Wahlperioden an.

Rente mit 67

Die Rente mit 67 in der gesetzlichen Rentenversicherung wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Parlamentarier mit mindestens achtjähriger Zugehörigkeit auch schon vom 57. Lebensjahr an Anspruch auf die Auszahlung eines Ruhegehalts haben.

Quelle: Tagesschau