Es ist nicht mehr fassbar, was sich diese ekelhaften Gesetzesbrecher erlauben. Erst wird ein GESETZ verabschiedet, die Diäten frühestens ab 2010 zu erhöhen, nun wird das selbst gebastelte GESETZ einfach gebrochen und unter den Teppich gekehrt.
Berlin – Die Große Koalition muss ihre Diätenpläne möglicherweise zurückziehen – weil sie gegen das derzeit geltende Diäten-Gesetz verstoßen!
Bei den erst vor einem halben Jahr beschlossenen letzten Erhöhungsschritten hatten SPD und CDU/CSU in der Gesetzesbegründung festgelegt, dass die nächste Anpassung „frühestens im Jahre 2010“ kommt. Die jetzt vereinbarten Erhöhungen von 7339 auf 8159 Euro würden dem widersprechen.
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: „Offensichtlich hat es die Große Koalition mit der Erhöhung der Diäten so eilig, dass sie sich über die eigenen Gesetze hinwegsetzt.“
Ich weiss nur eines, ich mache mir jetzt meine eigenen Gesetze und werde diesen korrupten Mafiastaat mit allen (friedlichen) Mitteln bekämpfen.
Kritik an den Diätenplänen gibt es inzwischen auch in der Großen Koalition. Mehrere SPD-Abgeordnete wollen sie ablehnen. Das Bundeskabinett brachte das Gesetz gestern mit der Erhöhung der Beamtengehälter (50 Euro plus 3,1% rückwirkend ab Januar so wie ab 2009 2,8% plus und 225 Euro Einmalzahlung) auf den Weg.
Minister mit Bundestagsmandat profitieren davon doppelt: Bei ihnen steigen Amtsgehälter und Diäten. Gesamtplus im Jahr 2010: rd. 1180 Euro/Monat.
Bekämpfen, aber wie? Ganz einfach. Ab sofort einmal die Woche nach Tschechien und dort SÄMTLICHE Lebensmittel, Genussmittel, Treibstoff, etc. kaufen. Kino, Theater, etc. ist ab sofort gestrichen. Ich schenke euch Verbrechern keinen müden Steuercent mehr, als unbedingt nötig. Die von meiner Frau und mir geplante Deutschlandrundfahrt mit dem Wohnmobil fällt flach. Wir fliegen nach Gran Canaria und schenken den Spaniern unser sauer verdientes Geld.
Durch die Diätenerhöhungen steigen auch die Pensionen der Abgeordneten. Für ein Jahr Bundestag gibt es ab 2010 pro Monat 204 Euro Pension.
Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steigt von 4954 auf 5507 Euro im Monat. Gesamtkosten der Diätenerhöhung: 5 Millionen Euro/Jahr.
Quelle: Bild
Abgelegt unter : Gesellschaft, Politik, Wirtschaft | Mit Tag(s) versehen: BRD, Bundestag, Diäten, Gesetz, Mafia, Politiker, Sauerei, Verbrecher
Wenn Politiker das Wort Diäten hören geht der rechte Arm automatisch hoch.
Nein, kein Hitlergruss, es ist der Zustimmungsreflex zu Diätenerhöhungen.
Was die sog. Politiker mit uns deutschen Bürgern machen, ist sowieso nur noch der blanke Hohn!!! Aber fleissiges Erhöhen der Diäten kommt uns ja auch sowas von zugute, nicht wahr??!! Wie soll man da noch Vertrauen in die Politik haben?? Pfui Teufel!!! Mehr fällt mir hierzu nicht mehr ein.
Bei der grossen Menge von Politikern/innen würden die Stricke und Äste ausgehen.
Macht nix. Bei mir vor’m Haus steht ein grosser Baukran.